Wahlprüfsteine Tibet
Klar – weder bei der Freisinger OB-Wahl noch bei der Landratswahl in Freising steht Tibet im Vordergrund der Wahlentscheidungen. Und dennoch geschehen viele wichtige Entscheidungen zu Menschenrechten sowie Solidarität zu Tibet auch bei/mit/von den zur Wahl stehenden Entscheidungsträgern in der Stadt und im Landkreis.
Exemplarisch seien hier einfach nur das solidarische „Flaggen“ am Jahrestag des Volksaufstandes in TIbet am 10. März genannt: hunderte deutsche Gemeinden beteiligen sich an der Aktion. Auch am Freisinger Marienplatz wird seit bald 20 Jahren mit amtlicher Genehmigung geflaggt. Aber wird der/die neue OB das weiter erlauben?
Der aktuelle Landrat erlaubt es jedenfalls bislang nicht am Landratsamt. Die ungleiche Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Weifang wird nicht dazu genutzt, Menschenrechtsfragen wie die dortigen KZ oder das Social Scoring anzusprechen. Einerseits wird die Partnerschaft öffentlich gefeiert, andererseits möchte der bisherige Landrat aber keine weitere Verantwortung übernehmen. Für Außenpolitik sei schließlich das Auswärtige Amt zuständig. Aus unserer Sicht wäre es natürlich schön, wenn der/die neue/alte Landrät:in adäquat die volle Verantwortung für das eigene politische Handeln übernimmt.
Und so ist „Tibet“ als Thema zwar nicht im Vordergrund der Entscheidungen. Die Haltung der Kandidat:innen kann allerdings als symptomatisch gesehen werden für eine allgemeine Haltung auch in anderen ethischen Fragen, welche wichtiger sind denn je.
Und so haben wir den jeweiligen OB-Kandidat:innen und Landrats-Kandidat:innen Fragen gestellt, ob und wie Sie praktische Solidarität zu Tibet im zukünftigen Amt ausüben wollen.
Vielleicht fällt ja dem ein oder anderen dann doch noch eine finale Entscheidung, wenn das Bild dann mit den entsprechenden Antworten rund wird (oder eben auch nicht).
Wir haben die untenstehenden Wahlprüfsteine zu Tibet den (demokratischen) Freisinger Kandidat:innen zukommen lassen und werden die Antworten hier nach Ablauf der Deadline ab 9.2. dokumentieren und gegenüberstellen.