Wahlprüfsteine Tibet
Klar – weder bei der Freisinger OB-Wahl noch bei der Landratswahl in Freising steht Tibet im Vordergrund der Wahlentscheidungen. Und dennoch geschehen viele wichtige Entscheidungen zu Menschenrechten sowie Solidarität zu Tibet auch bei/mit/von den zur Wahl stehenden Entscheidungsträgern in der Stadt und im Landkreis.
Exemplarisch seien hier einfach nur das solidarische „Flaggen“ am Jahrestag des Volksaufstandes in TIbet am 10. März genannt: hunderte deutsche Gemeinden beteiligen sich an der Aktion. Auch am Freisinger Marienplatz wird seit über 20 Jahren mit amtlicher Genehmigung geflaggt. Aber wird der/die neue OB das weiter erlauben?
Der aktuelle Landrat erlaubt es jedenfalls bislang nicht am Landratsamt. Die ungleiche Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Weifang wird nicht dazu genutzt, Menschenrechtsfragen wie die dortigen KZ oder das Social Scoring anzusprechen. Einerseits wird die Partnerschaft öffentlich gefeiert, andererseits möchte der bisherige Landrat aber keine weitere Verantwortung übernehmen. Für Außenpolitik sei schließlich das Auswärtige Amt zuständig. Aus unserer Sicht wäre es natürlich schön, wenn der/die neue/alte Landrät:in adäquat die volle Verantwortung für das eigene politische Handeln übernimmt.
Und so ist „Tibet“ als Thema zwar nicht im Vordergrund der Entscheidungen. Die Haltung der Kandidat:innen kann allerdings als symptomatisch gesehen werden für eine allgemeine Haltung auch in anderen ethischen Fragen, welche wichtiger sind denn je.
Und so haben wir den jeweiligen OB-Kandidat:innen und Landrats-Kandidat:innen Fragen gestellt, ob und wie Sie praktische Solidarität zu Tibet im zukünftigen Amt ausüben wollen.
Vielleicht fällt ja dem ein oder anderen dann doch noch eine finale Entscheidung, wenn das Bild dann mit den entsprechenden Antworten rund wird (oder eben auch nicht).
Wir haben die untenstehenden Wahlprüfsteine zu Tibet den (demokratischen) Freisinger Kandidat:innen zukommen lassen. Lesen Sie die Antworten der Kandidat:innen in der Stichwahl. Für den Landrat Frau Hoyer (CSU) sowie der Amtsinhaber Herr Petz (Freie Wähler). Hier sei eine Anmerkung erlaubt. Der aktuell amtierende Landrat Petz behauptet, dass „konkrete Informationen selbstverständlich Folgen auf meine Haltung zur kommunalen Partnerschaft mit der Stadt Weifang hätten“. Obwohl wir den Landrat ausführlich über die zwei Laogais in der Partnerstadt inkl. Zwangsentnahme von Organen informiert haben erweckt er mit seiner Formulierung den falschen und irreführenden Eindruck, als ob es keine Informationen und damit auch keine Handlungsnotwendigkeit gäbe. Das entspricht nicht den Tatsachen.
Auch die Antworten der Stichkandidat:innen für den OB, Frau Schwind und Herrn Heitz finden sich in den Antworten der OB-Kandidat:innen.
Alle Kandidat:innen wurden dreimal angeschrieben. Wer hier nicht geantwortet hat kann zumindest nicht sagen, dass sie/er von nichts gewusst hätte. Manche haben trotz Erläuterung nicht auf die neun gestellten Fragen geantwortet sondern eine Gesamtpauschalantwort gegeben. Wir haben diese bestmöglich zu Fragen zugeordnet.
Die Tibet Initiative Deutschland ist eine überreligiöse und überparteiliche Vereinigung – entsprechend gibt sie auch keine Wahlempfehlung ab. Dennoch bilden die Antworten ganz gut eine Haltung ab, welche wir als Menschenrechtsbewegte auch und gerade von unseren Lokalpolitikern verlangen können und sollten. Über Solidarität steht wenig in Rechtsverordnungen. Wer hierin verharrt und Verantwortung immer an andere Personen und Institutionen delegiert kann sich möglicherweise auf Recht berufen, macht sich in einem ethischen Sinne dennoch mitschuldig.
Wir überlassen es dem geneigten Leser, interessiertem Wähler und aufgeklärtem Bürger aus den interessanten Antworten die besten Haltungsnoten auszuwählen!
Und wir danken allen sympathischen und engagierten Antworten der Kandidat:innen und drücken die Daumen, dass sich die Kandidat:innen mit den richtigen Haltungen am 8.März durchsetzen werden.