Herzlichen Glückwunsch!

Wir freuen uns schon jetzt auf die weiter gute Zusammenarbeit mit dem alten und neuen OB von Freising, Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte).
Der Zusammenarbeit mit Herrn Petz (Freie Wähler) wird eine neue Erfahrung für uns alle. Wir freuen uns aber besonders, dass Herr Petz einer der Landratskandidaten war, der sich explizit Zeit genommen hat, und ausführlich und vielversprechend darauf geantwortet hat. Insbesondere wird es spannend, wie es weiter mit der Partnerschaft in Weifang weitergehen wird!
Und natürlich freuen wir uns auf die Arbeit mit den vielen Stadt- und Kreisräten, welche uns schon immer in der Tibet-Solidaritätsarbeit unterstützt haben und weiter oder neu werden!

Wahlprüfsteine für Tibet

Anlässlich der Kommunalwahl in Bayern am 15.3.2020 hatten wir Mitte Februar jeweils alle OberbürgermeisterkandidartInnen in Freising sowie alle KandidatInnen für den Landrat des Landkreises Freising angeschrieben und bzgl. Ihrer Haltung und Unterstützung Tibets bzw. der Partnerschaft mit der chinesischen Stadt Weifang befragt. Zwei Erinnerungen ergingen an alle Nicht-Antwortenden nochmals Anfang März. Verspätete Antworten hatten und werden wir aber noch hier einpflegen.
Viele KandidatInnen antworteten eher schleppend. Die AfD-KandidatInnen sind sich (zum Glück als einzige) KandidatInnen offenbar darin einig, unsere Anfragen (und das Thema Tibet?) komplett zu ignorieren. Keine Antwort ist freilich auch eine Antwort.
Hier also die Antworten zunächst der OB-KandidatInnen (bislang fehlend: Jens Barschdorf, FDP, sowie Richard Paukner, AfD).
Wir nahmen nie in Anspruch, das unsere tibetischen Wahlprüfsteine das einzig relevante Thema für eine/n OB oder Landrat/rätin wären und verzichten auch wegen der inhaltlichen Nähe der verschiedenen Einzelantworten auf eine Wahlempfehlung. Dennoch finden wir es wichtig, dass die KandidatInnen sich nachvollziehbar und beispielhaft zu dem Thema platziert haben. Da kann man sie beim Wort nehmen und auch ablesen, wie sie möglicherweise auch in anderen Bereichen "ticken".
In diesem Sinne geht ein herzliches Dankeschön (!) an alle KandidatInnen, welche es trotz des Wahlkampfstresses geschafft haben, auch unseren scheinbar "exotischen" Fragen zu antworten!
Die Resonanz zur Landratswahl anschließend weiter unten.

1.) Was assoziieren Sie mit Tibet?

Tobias Eschenbacher (FSM)
Leider war ich noch nicht in Tibet. Für mich ist es ein mystisches Land, das sicherlich nicht zu unrecht als „Dach der Welt“ bezeichnet wird. Gleichzeitig ist es auch ein Land, das in einer schwierigen politischen Lage steht, die man sich bei uns kaum vorstellen kann. Hoffentlich finden alle Beteiligten eine Möglichkeit, dass das tibetische Volk eine friedliche Zukunft haben kann.
Susanne Günther (Grüne)
Zuallererst assoziere mit Tibet ich eine grandiose atemberaubende Landschaft und ein friedfertiges Volk mit langer Tradition. Zum zweiten fällt mir natürlich sofort die Unterdrückung der Tibeter*innen und ihrer Kultur durch den Chinesischen Staatsapparat ein. Und zum letzten assoziere ich auch Petra Kelly mit Tibet, weil sie wie kaum eine zweite Politikerin (bis auf Claudia Roth) in unserem Land, Menschrechtsverletzungen angeprangert hat und in die Öffentlichkeit gerückt hat.
Peter Warlimont (SPD)
Ein Land/Eine Region im fernen Osten, mit einer geheimnisvollen Kultur, religiös und friedfertig, kulturell und politisch unterdrückt.
Ulrich Vogl (ÖDP)
Wohl eher das, was aus der medialen Berichterstattung oberflächlich hängen bleibt. Im Detail weiß ich in der Tat eher wenig über Land und Leute.
Jürgen Mieskes (CSU)
Freundliche Menschen und hohe Berge

2.) Sehen Sie eine Chance, die Freisinger Landkreispartnerschaft WeiFang zu nutzen, um über Menschenrechte, die dortigen Arbeitslager und z.B. die Einführung des Sozialpunktesystems zu diskutieren? Oder sind Sie der Ansicht, dass das Thema in der Partners

Tobias Eschenbacher (FSM)
Da ich bislang noch nicht die Gelegenheit hatte, auf einer Landkreisreise nach Weifang teilnehmen zu können, weiss ich nicht, ob und wie es eine Möglichkeit gibt über diese Themen zu sprechen. Ich könnte es mir aber vorstellen, bin in dieser Thematik aber als Kommunalpolitiker nicht wirklich firm.
Susanne Günther (Grüne)
Soweit ich informiert bin, wird die Landkreispartnerschaft derzeit in keiner Weise genutzt, um über Menschenrechte in China zu sprechen. Ich empfinde diese Partnerschaft mehr als fraglich. Sicher gibt es wirtschafltiche Interessen und evtl. könnte man eine solche Partnerschaft auch für dazu nutzen. Allerdings sehe ich derzeit keinen politischen Willen von Seiten der Freisinger Kreispolitik (mit Ausnahme weniger Fraktionen), dies anzugehen.
Peter Warlimont (SPD)
Die letzten kreispolitischen Kontakte mit WeiFang stammen meines Wissens aus dem Jahr 2010. Ich stelle mir die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, über eine solche Distanz und angesichts der Sprachbarriere diesen offiziellen Partnerschaftskontakt aufrechtzuerhalten. Die politisch brisanten Themen im Kontakt anzusprechen, wenn er denn fortgeführt bzw. wieder aufgegriffen wird, ist notwendig. Die Frage ist dann, in welcher Form man beim Gegenüber was erreichen kann. Ein Affront hilft selten weiter, Totschweigen auch nicht. Die Thematisierung liegt in den Händen der Delegationsleitung. Diese muss die Thematisierung vorher mit den Delegationsmitgliedern absprechen.
Ulrich Vogl (ÖDP)
Ich selbst bin nicht Mitglied des Kreistags und habe bisher auch keine direkten Erfahrungen mit<br />dieser Partnerstadt des Landkreises sammeln können. Ich kann mir aber vorstellen, dass es für die<br />Landkreiskolleginnen und -kollegen sehr schwierig werden dürfte, diese Themen bei einem der<br />gegenseitigen Besuche anzusprechen, zumal die Ebene „Landkreis“ wohl auf beiden Seiten nicht<br />wirklich bei weltpolitischen Themen mitreden kann, aber das wissen Sie ja selbst.
Jürgen Mieskes (CSU)
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3.) Könnten Sie sich vorstellen, dass die Stadt Freising eine Partnerschaft mit einer tibetischen Stadt in die Wege leitet?
Tobias Eschenbacher (FSM)
Die Stadt Freising unterhält verschiedene Partnerschaften mit Städten und Gemeinden, die eng mit der Freisinger Geschichte verbunden sind. Weitere Städtepartnerschaften kann ich mir kaum vorstellen, da wir selbst auch den Anspruch haben, diese mit entsprechender Intensität zu pflegen. Daher wurden auch in der Vergangenheit weitere Partnerschaften durch die politischen Gremien abgelehnt.
Susanne Günther (Grüne)
Ja, ich bin überzeugt, dass Städtepartnerschaften über die bestehenden möglich sind. Natürlich muss auch von dortiger Seite Interesse bestehen.
Peter Warlimont (SPD)
Ehrlich gesagt nicht.
Ulrich Vogl (ÖDP)
Wegen der sehr großen Entfernung dorthin dürfte das praktisch sehr kompliziert werden: Letzten Endes liefen gegenseitige Besuche immer auf klimaschädliche Langstreckenflüge hinaus.
Jürgen Mieskes (CSU)
Ja, warum denn nicht...
4.) Könnten Sie sich vorstellen einen Würdenträger der Exil-Tibeter, beispielsweise den Dalai Lama, offiziell als Oberbürgermeister Freisings im Rathaus zu empfangen?
Tobias Eschenbacher (FSM)
Sollte der Dalai Lama nach Freising kommen, würde ich ihn selbstverständlich im Rathaus empfangen. Das wäre mit Sicherheit ein interessanter und inspirierender Besuch.
Susanne Günther (Grüne)
Ja
Peter Warlimont (SPD)
Natürlich.
Ulrich Vogl (ÖDP)
Ja, das könnte ich mir vorstellen.
Jürgen Mieskes (CSU)
Unbedingt. Das würde ich sofort machen!
5.) Würden Sie, wie hunderte andere deutsche Städte das Hissen der tibetischen Flagge an ei-nem städtischen Fahnenmast auf dem Marienplatz am 10. März (zur Solidarität mit und zur Erinnerung an den Widerstand des tibetischen Volkes) offiziell unterstützen
Tobias Eschenbacher (FSM)
Da wir dieses seit einigen Jahren bereits so handhaben, sehe ich keinen Grund, diese Praxis zu ändern.
Susanne Günther (Grüne)
Ja, mit dem Hissen der Flagge sollte Solidarität den Tibetern ein deutliches Zeichen der Verbundenheit senden
Peter Warlimont (SPD)
Ja. Das Hissen der Fahne ist ein Zeichen für das Eintreten für die Menschenrechte, die in Tibet eindeutig verletzt werden.
Ulrich Vogl (ÖDP)
Grundsätzlich müsste man es dann bei allen ähnlich gelagerten Problematiken verfolgter Minderheiten oder unterdrückter Völker ähnlich handhaben. Und da kommt weltweit leider eine Menge zusammen.
Jürgen Mieskes (CSU)
Das wird ja bereits gemacht. Ich würde daran nichts ändern.
6.) Waren Sie schon auf einer der zahlreichen Informationsveranstaltungen der Tibet-Initiative Freising oder haben davon gehört? Teilen Sie deren Ziele auf die Kulturgüter und das Schicksal Tibets und (davon unlösbar) Chinas Hegemoniebestreben in Freising
Tobias Eschenbacher (FSM)
Tatsächlich war ich bereits auf Veranstaltungen der Tibet-Initiative und würde auch wieder kommen. Ich finde es grundsätzlich positiv, wenn sich Menschen für andere Menschen einsetzen. Inhaltlich fällt es mir schwer, mir hier ein eigenes Bild zu machen, da ich mich nicht intensiv genug mit der Thematik auseinandersetzen kann. Die Tibet-Initiative selbst würde ich weiterhin in dem bereits statt gefundenen Rahmen unterstützen. Für den Fall, dass ich als Kreisrat evtl. nach Weifang fahren sollte, würde ich mich auch gerne inhaltlich von der Tibet-Initiative aktuell informieren lassen.
Susanne Günther (Grüne)
Ja, ich habe bereits gemeinsam mit der Tibetinitiative Freising bereits eine Veranstaltung organisiert und bin den Mitgleidern und Unterstützer*innen sehr dankbar für Ihr Engagement. Ja, ich teile die Ziele der Tibet-Inititative. Sicher könnte man im Rahmen der Ehrenamtsarbeit zusätzlich unterstützen oder beispielsweise am Tag der Menschrechte, am 10. Dezember Tibet zum Thema einer größeren Veranstaltung machen und die Möglichkeit geben, Flyer und anderes Material auszulegen.
Peter Warlimont (SPD)
Die Tibet-Initiative ist mir bekannt, auf einer Veranstaltung war ich noch nicht. Das Ziel, auf das Schicksal Tibets aufmerksam zu machen, ist ein gutes Ziel. Wie der/die Freisinger OB dieses Ziel mit mehr als freundlichen Worten unterstützen kann, ist mir spontan nicht bewusst.
Ulrich Vogl (ÖDP)
Nein, da war ich bislang noch nicht. Gehört hatte ich zuletzt zur Landtagswahl 2018, im Rahmen Ihrer damaligen Umfrage unter den Erststimmenkandidaten.
Jürgen Mieskes (CSU)
Leider bisher noch nicht gewesen. Dies müsste im Bedarfsfall geklärt werden.
7.) Können Sie sich vorstellen für Informations-, Kultur- und Solidaritätsveranstaltungen zu Tibet in Freising Räumlichkeiten (Asamsaal, Abseits-Alternative) zu vergünstigten Bedingungen zur Verfügung zu stellen?
Tobias Eschenbacher (FSM)
Für die Tibet-Initiative gibt es, wie für gemeinnützige Organisationen / Vereine, die städtischen Spielstätten mietfrei. Tatsächlich anfallende Nebenkosten müssten, ebenso wie bei anderen Vereinen, bestritten werden. Darüber hinaus könnte es finanzielle Fördermöglichkeiten durch z.B. den Freisinger Kulturfonds geben.
Susanne Günther (Grüne)
Ich denke, dass die städtischen Räumlichkeiten allen Vereinen zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden sollten, dazu gehört natürlich auch die Tibet-Initiative
Peter Warlimont (SPD)
Für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch Vereine für Veranstaltungen gibt es eine Nutzungsordnung, die unter bestimmten Bedingungen Vergünstigungen einräumt (ob die Tibet-Initiative diese Bedingungen erfüllt, weiß ich nicht auswendig). Die Nutzungsordnung nur für eine einzige Initiative abzuändern oder davon Ausnahmen in Aussicht zu stellen, halte ich nicht für richtig. Sollte sich zeigen, dass generell nachvollziehbarer Änderungsbedarf besteht, der verschiedenen, ähnlich gelagerten Vereinen und Initiativen zugutekäme, gäbe es Diskussionsbedarf bzgl. einer Änderung. richtig.Bedingungen Vergünstigungen einräumt (ob die Tibet-Initiative diese Bedingungen erfüllt, weiß ich nicht auswendig).
Ulrich Vogl (ÖDP)
Ja, auch das, soweit es sich um allgemeine, objektive Veranstaltungen – am besten ausgehend von einem überparteilich organisiertem Kreis, handelt. Dann natürlich zu den selben vergünstigten Bedingungen, die die Stadt anderen, vergleichbaren Vereinen und Initiativen auch zukommen lässt.
Jürgen Mieskes (CSU)
Freisinger Vereine erhalten bereits jetzt schon vergünstigte Preise im z.B. Lindenkeller, Luitpoldhalle usw. 
8.) Welche sonstigen Möglichkeiten sehen Sie den Menschen in Tibet zu helfen?
Tobias Eschenbacher (FSM)
Für kommunalpolitisch Verantwortliche sehe ich es als sehr schwierig an, sich in globalen Thematiken zu engagieren, vor allem, wenn, wie bei uns, das lokale Pensum schon kaum mehr zu stemmen ist. Ich denke, die o.g. Unterstützungen sollten der Tibet-Initiative, die auf diese Thematik spezialisiert ist, eine gute Stütze für ihre Arbeit sein.
Susanne Günther (Grüne)
Zeichen der Solidarität sollte auf allen Ebenen passieren. Spenden sind sicher auch eine Möglichkeit, allerdings muss auf Bundes- und Landesebene mehr Druck auf China gemacht werden, dass Menschenrechte endlich geachtet und eingehalten werden.
Peter Warlimont (SPD)
Als Freisinger Bürger und jemand, der sich ehrenamtlich kommunalpolitisch engagiert, sehe ich ehrlich gesagt keine Möglichkeiten, den Menschen in Tibet zu helfen. Irgendwo haben auch meine persönlichen Kräfte Grenzen …
Ulrich Vogl (ÖDP)
Nachdem Tibet wirklich weit weg ist und wir eine eher kleine Stadt, sind unsere Möglichkeiten einer unmittelbaren Hilfe begrenzt. Indirekte Unterstützungsmöglichkeiten haben Sie ja in den Fragen 2 bis 7 ziemlich gut zusammengefasst.
Jürgen Mieskes (CSU)
-- (keine Antwort)

Antworten der LandratskandidatInnen

Der Landrat hat viel Gestaltungsfreiheit bei der Partnerschaft des Landkreises mit der Partnerschaft Weifang. Deshalb sind die Antworten der Landrats-KandidatInnen besonders spannend. Die meisten haben es mit Verspätung und wenigstens einem kurzen Statement immerhin noch geschafft, wenigstens eine Ahnung der Denk- und vielleicht auch Handlungsrichtung zu geben.
Wir verbuchen als Erfolg aber bereits die klare Diskussionsbereitschaft wenigstens nach der Wahl, die bei den meisten durchscheint und teilweise sogar noch telefonisch versichert wurde. Und natürlich stehen wir dafür nicht nur zur Verfügung sondern werden die/den zukünftige/n Landrätin/Landrat dann schon bald daran erinnern. Und wir haben wahrgenommen, dass das Interesse auch die Fraktionen möglicherweise unterlegener KandidatInnen betreffen würde. Hoffnungsvolle Zeichen.

Hier also die allgemeinen Stellungnahmen der KandidatInnen:
CSU-Kandidat Manuel Mueck schreibt ganz offen:"...Ich möchte allerdings nicht, dass meine Wähler tibetische Wahlprüfsteine zum Kern ihrer Wahl machen. Meine Devise ist: Freising zuerst. Bitte haben Sie deshalb dafür Verständnis, dass ich Ihre Fragen nicht beantworte und diese gerne nach der Wahl erörtern können."
Ganz anders dazu der FDP-Kandidat und Mitglied der Jungen Liberalen, Tobias Weißkopf:
"Menschen- und Bürgerrechte sind für mich ein sehr wichtiges Anliegen für welches ich mich aufgrund meiner liberalen Grundüberzeugung einsetze. Seit 1998 sprechen sich die Jungen Liberalen für stärkere Beziehungen mit Tibet aus (https://www.julis.de/beschlusssammlung/beziehungen-zu-taiwan-und-tibet-ueberdenken/)".
Oder auch der Grüne Landrats-Kandidat, Tobias Wäger:
"Die Volksrepublik China ist sicher ein Unrechtsstaat. Länder wie Tibet oder der Volksstamm der Uiguren benötigen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. Die Partnerschaft des Landkreises mit Weifang ist sicher nur ein Konstrukt und nicht mit Partnerschaften in Europa vergleichbar. Ich erwarte, ehrlich gesagt, keine Reaktion wenn ich als Landrat hier Fragen nach Tibet stellen würde. Sollte ich gewählt werden, dann würde ich mich einfach sehr gerne einmal mit Ihnen zusammensetzen und wir besprechen uns, was der Landkreis hier tun kann. Wobei, auch wenn ich nicht gewählt werde, wäre es nett, wenn Sie an unsere neue Fraktionsspitze eine Einladung senden würden. Ich denke, dass die Fraktion gerne VertreterInnen zu Ihnen schicken würde.
Und den Dalai Lama würde ich natürlich sehr gerne kennenlernen. Ich als Mensch und als grüner Politiker werde ich mich immer für Menschen einsetzen die, egal persönlich oder als Volk, verfolgt und unterdrückt werden."

Ein besonderer Dank und Erwähnung geht an dieser Stelle aber an den SPD-Kandidaten Herbert Bengler, der es als einziger rechtzeitig geschafft hat, all unsere Fragen mit vollständigen Antworten zu würdigen. Helmut Petz (FW) hat es verspätet ebenfalls geschafft, all unsere Fragen zu beantworten. Birgit Mooser-Niefanger (FSM) und Tobias Weißkopf schaffen das immerhin noch für einen Teil der Fragen.

1.) Was assoziieren Sie mit Tibet?

Herbert Bengler (SPD)
Ein Land/Region im fernen Osten, Dach der Welt, religiös und friedfertig, kulturell und politisch unterdrückt.
Birgit Mooser-Niefanger (FSM)
Spirituellen Reichtum, einen immensen Kulturschatz, Menschenrechtsverletzungen in unerträglichem Ausmaß.
Tobias Weiskopf (FDP)
Kulturell vielseitiges Land mit langer Geschichte, politisch leider viel zu sehr von der großen Bühne verschwunden.
Helmut Petz (FW)
Dach der Welt; bis zum 2. Weltkrieg eigenes Staatswesen; seither Teil des chinesischen Staatenver-bundes; Exilregierung; Dalai Lama; Autonomiebestrebungen; Unterdrückung. Recht viel mehr weiß ich über Tibet bisher nicht, ich würde aber gern mehr wissen.

2.) Sehen Sie eine Chance, die Freisinger Landkreispartnerschaft WeiFang zu nutzen, um mehr über Menschenrechte, die dortigen Arbeitslager und z.B. die Einführung des Sozialpunktesystems zu diskutieren ? Oder sind Sie der Ansicht, dass das Thema in der P

Herbert Bengler (SPD)
Von wann die letzten kreispolitischen Kontakte stammen entzieht sich meiner Kenntnis. Dabei stellt sich natürlich schon die Frage inwieweit es sinnvoll ist, über die vorhandenen Sprachbarrieren aber auch Distanz eine kommunalpolitische Partnerschaft aufrechtzuerhalten. Die politisch brisanten Themen im Kontakt anzusprechen, wenn er denn fortgeführt würde wäre grundsätzlich notwendig aber ohne große außenpolitisch Erfahrung zu mindestens Schwierig. Ein Affront hilft selten weiter, Totschweigen auch nicht. Eine Thematisierung liegt dabei immer in den Händen einer Delegationsleitung. Diese muss die Thematisierung vorher mit den Delegationsmitgliedern absprechen. Aber auch mit unserer deutschen Außenpolitik. "Amateurhaftes" einmischen 1<ann auch oft kontraproduktiv sein.
Birgit Mooser-Niefanger (FSM)
Sollte ich zur neuen Landrätin des Landkreises gewählt werden, bitte ich Sie, dass wir diese und die folgenden Fragen (Frage 3, 4, 6,7,8, 9) gemeinsam diskutieren und darüber nachdenken, wie sich die Partnerschaft entwickeln sollte.
Tobias Weiskopf (FDP)
Ich möchte mich meiner Kontrahentin Birgit Mooser-Niefanger anschließen. Lassen Sie uns gemeinsam nach der Wahl mit Ihrer Expertise einen Weg finden.
Helmut Petz (FW)
Die Landkreispartnerschaft wurde meines Wissens seinerzeit von chinesischer Seite angeboten; sie ist eher zufällig zustande gekommen und in den letzten Jahren nicht mehr aktiv betrieben worden; natürlich kann man sie zum Leben erwecken und mit den chinesischen Partnern auch über Menschenrechte diskutieren, um unseren Standpunkt zu verdeutlichen; zu einem Wandel der Tibet-Politik der chinesischen Regierung wird dies aber aller Voraussicht nicht führen, zum einen, weil die Entscheidungsträger in WeiFang in China keine hinreichend gewichtige politische Bedeutung haben, zum anderen, weil dahingehende Aktivitäten des Landkreises Freising (wohl) auch einem Genehmigungsvorbehalt des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland unterworfen wären.

3.) Zu was könnte die Partnerschaft Ihrer Meinung nach sonst nützen? Sollte der Landkreis Freising die Partnerschaft mit einem tibetischen Kreis in die Wege leiten?

Herbert Bengler (SPD)
Meiner Meinung nach nicht.
Birgit Mooser-Niefanger (FSM)
s.a. Antwort auf Frage 2.)
Helmut Petz (FW)
Die Kontakte mit dem chinesischen Partner helfen jedenfalls, sich kennenzulernen und Verständnis füreinander zu entwickeln. Bestrebungen von unserer Seite, eine Partnerschaft mit einem tibetischen Kreis in die Wege zu leiten, dürften bereits an ganz praktischen Dingen scheitern, z.B. an fehlenden Reisemöglichkeiten nach Tibet oder daran, dass solche Dinge in China bekanntermaßen autoritär entschieden und nicht den lokalen Entscheidungsebenen überlassen werden; aber man kann es trotzdem versuchen.

4.) Wären Sie bereit, den Fortbestand der Partnerschaft in einer öffentlichen Veranstaltung zu diskutieren? Ggfls. zusammen mit den anderen bayerischen Partnerstädten aus den 80er Jahren?

Herbert Bengler (SPD)
Ja Klar.
Birgit Mooser-Niefanger (FSM)
s.a. Antwort auf Frage 2.)
Helmut Petz (FW)
Ja, dazu wäre ich gern bereit, weil so das ganze Spektrum möglicher Aspekte und Argumente zu-sammengetragen werden kann.

5.) Könnten Sie sich vorstellen einen Würdenträger der Exil-Tibeter, beispielsweise den Dalai Lama, offiziell als Freisinger Landrat im Landratsamt zu empfangen?

Herbert Bengler (SPD)
Ja warum nicht.
Birgit Mooser-Niefanger (FSM)
Selbstverständlich und mit großer Freude.
Helmut Petz (FW)
Es wäre eine unendlich große Ehre, eine Persönlichkeit wie den Dalai Lama als Freisinger Landrat im Landratsamt empfangen zu dürfen; meines Wissens stehen derartige "Staatsempfänge" aber eben-falls unter einem Genehmigungsvorbehalt des Auswärtigen Amtes; wir können ein derartiges Tref-fen also nur anstoßen, aber (wohl) nicht autonom beschließen.

6.) Würden Sie, wie hunderte anderer deutscher Gemeinden das Hissen der tibetischen Flagge an Fahnenmasten bayerischer Rathäuser und Landratsämter am 10. März (Jahrestag des  Volksaufstandes in Tibet) zur Solidarität und zur Erinnerung an den Widerstand des tibetischen Volkes unterstützen?

Herbert Bengler (SPD)
Ja. Das Hissen der Fahne ist ein Zeichen für das Eintreten für die Menschenrechte, die in Tibet eindeutig verletzt werden.
Birgit Mooser-Niefanger (FSM)
s.a. Antwort auf Frage 2.)
Helmut Petz (FW)
Soweit ich weiß, ist das Hissen der tibetischen Fahne in Freising bereits gängige Praxis. Um mich zu dieser Möglichkeit präziser äußern zu können, würde ich mich gern informieren. Dafür wäre es hilf-reich, von Ihnen auch Ansprechpartner in anderen deutschen Gemeinden genannt zu bekommen.

7.) Waren Sie schon auf einer der zahlreichen Informationsveranstaltungen der Tibet-Initiative Freising?
Teilen Sie deren Ziele auf die Kulturgüter und das Schicksal Tibets und (davon unlösbar) Chinas Hegemonie bestreben in Freising aufmerksam zu machen? Falls ja, wie könnten Sie sich vorstellen, diese Ziele als Freisinger Landrat noch besser zu unterstützen?

Herbert Bengler (SPD)
Die Tibet-Initiative ist mir dem Hören nach bekannt, auf einer Veranstaltung war ich noch nicht. Wie ich das als Freisinger Landrat mit mehr als freundlichen Worten unterstützen kann ist mir im Moment nicht gegenwärtig.
Birgit Mooser-Niefanger (FSM)
s.a. Antwort auf Frage 2.)
Helmut Petz (FW)
Auf den genannten Veranstaltungen war ich noch nicht; denn wir sind erst im letzten Jahr nach München/Freising zurückgezogen und hatten vorher bedingt durch meinen Beruf unseren Lebens-mittelpunkt in Leipzig. Deshalb kenne ich auch die Ziele der Tibet-Initiative Freising nicht. Ich werde mich aber gern weiter informieren. Chinas Hegemoniebestreben sind mir als bedauerlicher Teil der weltpolitischen Realitäten bekannt; wenn ich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Landrat etwas dagegen tun kann: gern!

8.) Können Sie sich vorstellen für Informations-, Kultur- und Solidaritätsveranstaltungen zu Tibet in Freising Räumlichkeiten des Landratsamtes zur Verfügung zu stellen?

Herbert Bengler (SPD)
Ob eine Nutzung von Räumlichkeiten des Landkreises Freising durch Vereine für Veranstaltungen usw. möglich ist entzieht sich meiner Kenntnis. Sollte ich Landrat werden, werde ich gerne prüfen inwieweit dies grundsätzlich und unter welchen Bedingungen für Vereine möglich wäre.
Birgit Mooser-Niefanger (FSM)
s.a. Antwort auf Frage 2.)
Helmut Petz (FW)
Soweit ich weiß, werden die Räumlichkeiten des Landratsamts Freising unter näher geregelten Vo-raussetzungen auch für private Veranstaltungen zur Verfügung gestellt; ich sehe derzeit keinen Grund, warum das für Informations-, Kultur- und Solidaritätsveranstaltungen zu Tibet anders sein sollte; ich bitte allerdings um Ihr Verständnis, dass ich verbindliche Auskünfte erst nach näherer Prüfung geben kann.

9.) Welche sonstigen Möglichkeiten sehen Sie den Menschen in Tibet zu helfen?

Herbert Bengler (SPD)
Als Bürger des Landkreises Freisings und jemand, der sich ehrenamtlich kommunalpolitisch engagiert, sehe ich keine Möglichkeiten, mein Engagement entsprechend auszuweiten, um den Menschen in Tibet zu helfen. Eine echte Hilfestellung kann meiner Meinung auch nur über die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland oder der EU erfolgen.
Birgit Mooser-Niefanger (FSM)
s.a. Antwort auf Frage 2.)
Helmut Petz (FW)
Über sonstige Möglichkeiten der Unterstützung würde ich mich gern von Ihnen informieren lassen.
Quelle: http://www.tibet-freising.de/wahlpruefsteine_tibet/