Für die Rechte des tibetischen Volkes - Für eine Lösung des Tibet-Konflikts

Tibetische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Seit über 60 Jahren setzen sich Tibeter*innen durch friedlichen Widerstand für die Wahrung der tibetischen Kultur und Sprache sowie eine echte politische Teilhabe in Tibet ein. Die tibetische Exilregierung („Central Tibetan Administration“, CTA) sucht kontinuierlich den Dialog mit der chinesischen Regierung und wird sich auch unter der Führung des neu gewählten Präsidenten Penpa Tsering weiterhin darum bemühen, auf diplomatischem Weg eine Lösung für den Tibet-Konflikt zu finden. Währenddessen leiden Tibeter*innen weiterhin unter den massiven Repressionen der chinesischen Regierung. Tibet ist für unabhängige Beobachter komplett abgeschottet und eine freie Berichterstattung ist vor Ort nicht möglich. Ideologische Indoktrination ist allgegenwertig, ob in Städten oder Dörfern, Klöstern, Schulen, Universitäten oder den staatlichen Medien. Die tibetische Kultur ist in ihrer Existenz bedroht.
Als einer der wichtigsten Handelspartner Chinas kann besonders Deutschland in der Vermittlung einer friedlichen Lösung des Tibet-Konflikts eine Schlüsselrolle spielen. Tibeter*innen in Tibet und im Exil weltweit sind mehr denn je darauf angewiesen, dass die sich zunehmend verschlechternde Menschenrechtslage in Tibet die Aufmerksamkeit und Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft erfährt – gerade in Zeiten, in denen China immer aggressiver und dominanter auf der Weltbühne auftritt.
Zur Wahl des Deutschen Bundestages im September 2021 wollen viele Wählerinnen und Wähler im Wahlbezirk Freisings wissen, wie sich die möglichen Abgeordneten des Wahlbezirks zum Tibet-Konflikt und gegenüber Chinas weltweiten Übergriffen verhalten wollen. Die Regionalgruppe Freising der Tibet Initiative Deutschland e.V. hatte deshalb um die Beantwortung von acht Wahlprüfsteinen gebeten gehabt.

Acht der uns bekannten 10 KandidatInnen hatten uns geantwortet - dafür im Namen aller interessierten WählerInnen ganz herzlichen Dank! Nur die KandidatInnen von ÖDP und "Basis" hatten es leider nicht geschafft. Die meisten Antworten zeigen, dass die KandidatInnen in der Tibetfrage aufmerksam und gut informiert sind sowie eine klare, entschiedene Haltung einnehmen und die chinesischen Menschenrechtsverletzungen einhellig verurteilen. Wir hoffen, dass die Ende September gewählten Freisinger KandidatInnen diese Analyse bis Berlin mitnehmen und auch in die zukünftige Regierung hineintragen bzw. in couragierte Politik umsetzen werden. Tatsächlich wird es aber bei einigen dann doch weniger klar, sobald es um konkrete Maßnahmen (wie z.B. die angesprochene "No Olympia"-Aktion, um Gespräche mit der tibetischen Exil-Regierung oder die Diskussion um die Partnerstadt Weifang) geht.

Herr Irlstorfer wollte zunächst nicht persönlich antworten sondern verwies stattdessen auf eine allgemeine Internet-Eingabefragemaske der CDU/CSU-Fraktion. Da die TID-Zentrale tatsächlich auch den Fraktionen im Bundestag die selben ersten sieben Fragen stellte (hier zum Vergleich die kompletten Fraktionsantworten darauf) haben wir bei ihm bei den ersten sieben Antworten "nur" die offiziellen, aber ebenfalls einigermaßen erstaunlich motivierten Antworten seiner Fraktion als CDU/CSU eingefügt). Nach einer erneuten Nachfrage hatte er bzw. sein Referent sich dann doch noch durchgerungen, zuindest auf die achte Freising-spezifische Frage (Zukunftsperspektiven für Freisings Landkreis-Partnerschaft Weifang) persönlich zu antworten.

Wenn Herr Grassy (DIE LINKE) eine "westliche Konfrontationspolitik gegenüber China" auszumacht, "die sich der Menschenrechte instrumentell bedient, um einen neuen Kalten Krieg heraufzubeschwören" muss ihm klar sein, dass er damit fälschlicherweise und völlig unnötig auch seine eigene Kritik an der Achtung der Menschenrechte in China desavouiert.
Ansonsten verzichten wir auf weitere Kommentierungen und überlassen die Bewertungen den demokratisch-aufgeklärten BürgerInnen Freisings und des Internets.
Auch wenn Tibet vermutlich für die Wenigsten das alleinig-entscheidende Thema ist bei der Wahl der KandidatInnen für den nächsten Bundestag, so zeigt sich doch in den Antworten eine allgemein aufschlussreiche Haltung. Beispielhaft auch für andere Fragen. Viel Spaß beim Lesen der Antworten (klick hier), für die Restthemen (jenseits Tibet) gibt es z.B. Abgeordnetenwatch.de mit vielen Links zu Aktivitäten (nur, wenn bereits im Bundestag), auch zu den interessanten Social-Media - Auftritten der KandidatInnen.

Eine, zwei Anmerkungen müssen dann doch noch gemacht werden. Auch und gerade nach internen und externen Diskussionen, ob wir demokratiefeindlichen Parteien hier eine Plattform bieten sollen. Wir haben in unserer Tradition der Wahlprüfsteine schon immer alle gefragt, welche KandidatInnen zu demokratischen Gremien aufgestellt haben (und rechtzeitig öffentlich bekannt waren). Diesmal hat uns die AfD (Ortsverband Freising-Pfaffenhofen) das erste Mal geantwortet. Auch hier eine sehr entschiedene, informierte und zunächst begrüßenswerte Haltung zu Tibet (bei Olympia allerdings auch hier Nachbesserungsbedarf). Zwei Antworten haben uns allerdings stutzen und nachfragen lassen: das Abstreiten des menschengemachten Global Change (Frage 7). In Frage 8 wird der deutschen Bundesregierung der Vorwurf gemacht über die Einführung des Sozialpunktesystems aus China zu "diskutieren" (implizit im Sinne einer baldigen Einführung). Die Antworten auf unsere Nachfrage kamen rasch, zeigen aber unserer Ansicht nach die unseriösen Verschwörungsargumentationen dieser Partei bzw. ihrer Vertreter (--> Doku dazu hier). Dazu würde freilich auch ein kurzer Blick in den Facebook-Accout des AfD-Kreisverbandes Freising genügen. Eine Kurzrecherche zeigte darüberhinaus, dass es auch im Freisinger Kreisverband, auch im unmittelbaren Umfeld des Bundestagsabgeordneten Johannes Huber chronisch signifikant rechtsradikale Umtriebe gibt. Wir konnten vom angeblichen Saubermann und MdB Huber keine klaren Distanzierungen dazu finden oder Bemühungen das zukünftig abzustellen.
Und ja, die Wissenschaft ist sich wirklich, entgegen allen Falschmeldungen der AfD, überwältigend einig, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Das bedeutet, wir können (und müssen) etwas tun, um die negativen Auswirkungen zumindest zu mindern. Und das hilft direkt u.a. den Tibetern und allen Menschen, welche in ohnehin bereits fragilen und extremen Klimagebieten leben, wie z.B. in der Himalaya-Bergregion, in denen die globale Erwärmung eine noch erheblich höhere Dynamik aufweist. Lassen wir uns in unserem Engagement nicht durch Wissenschaftsfeindlichkeit und Verschwörungstheorien verwirren!
Wer den Eindruck erwecken möchte, dass es bei uns auch schon ganz schlimm bestellt sei mit der Freiheit und die Einführung von Social Scoring in Deutschland durch die Bundesregierung quasi unmittelbar bevorsteht, der  entwertet und trivialisiert die Kollateralwirkung der tatsächlichen Auswirkungen (in China) und lenkt (wieder einmal) den Blick vom eigentlichen Drama weg hin auf die eigene (falsche) Agenda.
Unverantwortlicher Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit oder Verschwörungstheorien muss in der politischen Auseinandersetzung (nicht nur für Tibet) in jedem Fall eine klare rote Karte gezeigt werden. Und das musste an dieser Stelle dann auch mal in aller Überparteilichkeit, demokratischer Deutlichkeit und gerade in dieser unserer Zeit gesagt werden. Zur freundlichen Beachtung. Danke!

Quelle: http://www.tibet-freising.de/wahlpruefsteine_tibet/