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Aktuelle Meldungen und Aktionen
Fr. 10.3. Flaggenkampagne 2023 in Freising
Im Rahmen der bundesweiten Flaggenkampagne anlässlich des 64. Jahrestags des tibetischen Volksaufstandes am 10. März flaggen auch wir in Freising wie in über --> 460 anderen deutschen Städten. Die tibetische Fahne weht heute mächtig im Vorfrühlings-Wind.
Dieses Jahr hatten wir auch beim Freisinger Landratsamt angefragt. Unsere Anfrage beim Landratsamt blieb unbeantwortet. Mittlerweile wissen wir jedoch, dass der Landrat der Ansicht ist, dass eine solche Beflaggung nicht durch das Gesetz gedeckt sei. Wir finden es toll, dass so viele Städte, Kreise und Gemeinden das Kreuz dazu haben, ein eindeutiges Statement zu den Menschenrechten trotz chinesischer Einflußnahme und trotz scheinbarer Gesetzeslagen oder Amtsvorschriften zu setzen. Und wir sind sicher, dass das so wichtige Solidaritäts-Signal sowohl bei den betroffenen Tibetern als auch bei der KP-Führung in China heute ankommt!
Do 16.3. Vorbereitungstreffen Symposium zur Städtepartnerschaften des Landkreises Freising mit Weifang
Die Städtepartnerschaft mit Weifang soll laut Ankündigung des Freisinger Landrates im letzten Herbst intensiviert werden. Hinweise auf gravierende und systematische Menschenrechtsverletzungen in der Partnerschaft werden bislang übergangen, Anfragen kritischer Bürger werden vom Landratsamt einfach nicht beantwortet, auf Proteste nicht reagiert, Presseanfragen zumindest ausweichend geantwortet. Wir sind der Ansicht, dass vor der geplanten Intensivierung der Freundschaftsbeziehung klar sein muss, dass die Menschenrechte im Freundschaftsdialog eine Schlüsselrolle spielen müssen und "wo die Reise mit den Freisinger Städte-/Landkreispartnerschaften hingehen soll". Dies auch gerade vor der globalen Kulisse, in welcher z.B. die KP-Führung in China unverhohlen Taiwan mit einem militärischen Angriffskrieg bedroht.
Eine offene inklusive Richtungsdiskussion ist unserer Ansicht nach alternativlos.
DEswegen planen wir für den Herbst ein Symposium, auf welchem nicht nur die Akteure des Landkreises (einschließlich dem Landratsamt) eingeladen sind, ihre Positionen darzulegen und auszutauschen. Sie sollen dabei auch Anregungen und Hilfestellung von externen Experten für Kommunikation, Außenpolitik und Städtepartnerschaft bekommen. Wir sind dabei auch völlig offen, dass das Landratsamt an leitender Stelle die Initiative für das Symposium übernimmt.
Wir laden alle interessierten Bürger und Vertreter der Zivilgesellschaft, die Vertreter aller demokratischen Parteien sowie des Landratsamtes ein, sich mit uns zur inhaltlichen Vorbereitung des Symposiums im Herbst an einen Tisch zu setzen: Am Donnerstag, 16.3. um 19:00 im Gasthaus zum Löwen, Landshuter Strasse 66 in 85356 Freising. Um formlose --> Anmeldung (zur Tischreservierung) wird gebeten.
Mahnwache zum Menschenrechtsdialog mit der Partnerschaft Weifang
Gemeinsam mit Mitgliedern der Amnesty-Gruppe Freising haben wir am Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.2022) eine Mahnwache für die dringliche Integration des Menschenrechtsthemas in die Partnerschaft des Landkreises Freising mit der chinesischen Partnerstadt abgehalten. Direkt am sogenannten "Freundschaftsstein" der Partnerschaft im Garten des Landratsamtes.
Wir hoffen, dass wir damit endlich das zu lange Schweigen und Nicht-Reagieren des Landratsamtes in der Sache endlich auflösen konnten.
Wir bitten weiterhin dringend um Gespräche zum Thema und streben ggfls. auch eine öffentliche Veranstaltung in Freising an.
Keine Partnerschaft mit chinesischen Städtem ohne Thematisierung der Menschenrechte!
(Ukrainisches) Brovary und oder statt (chinesisches) Weifang?
Lt. Freisinger Tagblatt hat sich der Landrat endlich zu einer Stellungnahme entschlossen:
"Bei der Videokonferenz anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen dem Landkreis Freising und der Stadt Weifang haben beide Seiten bekräftigt, die kommunale Partnerschaft wieder intensivieren zu wollen. Ich habe aber wiederholt betont, wie wichtig es ist, auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen. Das allerdings ist vor allem eine Aufgabe der Bundesregierung."
Die Wortwahl ("wichtig, darauf hinzuweisen") legt leider den Schluss sehr nahe, dass das Thema Menschenrechte "wichtig" ist, aber offenbar/möglicherweise nicht wichtig genug, als dass man es tatsächlich angesprochen hätte. Das müsste nach tagelanger Überlegungszeit sonst anders formuliert sein. Und gleich ist die Verantwortung im nächsten Satz auch schon weitergeschoben zur Bundesregierung... s.a. --> Freisinger Tagblatt v. 21.12.2022
Der Landrat schafft es leider auch nach viel Überlegungszeit nicht, sich zu einem klaren Menschenrechtsdialog mit der Partnerschaft zu bekennen. Die Strategie, das Thema genauso wie die letzten 35 Jahre unter den Tisch fallen zu lassen, wird nicht aufgehen!
(Mehr Info zur Geschichte und den Hintergründen der Partnerschaft, Offene Briefe etc. im Absatz weiter unten)
Offener Brief und Mahnwache zur Städtepartnerschaft Weifang am Sa 10.12.22
Als ob "Handel durch Wandel" nicht gerade gescheitert wäre und es gerade keinen Angriffskrieg mitten in Europa gäbe. Als ob man immer noch mit China einfach Geschäfte machen könnte und es keine grell leuchtenden Warnlampen und Exit-Strategien aus der Abhängigkeit von überall gäbe. Achtung --> Systemwettbewerber, #MadeinChina2025 #China2035 #China2049, #DokumentNummer9. Kultureller Völkermord bei den Tibetern (z.B. Zwangsinternate für tibetische Kinder), bei den Uiguren (#XinjiangPoliceFiles), Völkerrechtsbruch in Hongkong, unverhohlene Invasionsdrohungen in Taiwan.
Hatten wir nicht nach einem Jahr Warten auf eine sehr --> ernüchternde Antwort auf unsere 10 Fragen zur Partnerschaft mit Weifang an das Landratsamt 2018 endlich ein Gespräch zum Thema bekommen gehabt? Jop, möglicherweise wollte der aus Altersgründen absehbar ausscheidende Landrat in erster Linie im letzten Amtsjahr durch den Dialog einfach schlimmeren Ärger vermeiden. Aber hatten wir nicht seitenweise, auch den Referent:innen des Landrats die Dokumentationen über die beiden --> Laogais in Weifang (--> Gefängnislager mit Zwangsarbeit, Folter, Organentnahme) übergeben gehabt?
Dem neugewählten Landrat war das speziell kritische Thema schon von Beginn an durch unsere --> Wahlprüfsteine durchaus bekannt. Der Landrat wurde nach seiner erfolgreichen Wahl von uns auch mehrfach angeschrieben, um über das Thema Partnerschaft Weifang und Tibet zu sprechen. Leider bis dato Schweigen uns gegenüber.
Nachdem auch ein weiterer Brief nach den Pressemeldungen (Freisinger Forum, Freisinger Tagblatt) Mitte November unbeantwortet blieb wenden wir uns nun mit einem Offenen Brief nochmals an den Landrat sowie an alle Menschen im Landkreis, die der Ansicht sind, dass das Thema Menschenrechte ein integraler Bestandteil der Weiterentwicklung der Partnerschaft mit der chinesischen Stadt Weifang sein muss.
Außerdem hielten wir am Samstag, den 10.12.22, dem internationalen Tag der Menschenrechte, um 11:00 eine halbstündige Mahnwache im Garten des Freisinger Landratsamtes zusammen mit der Freisinger Amnesty-Gruppe ab.
Menschenrechte müssen integrativer Teil der Partnerschaft mit Weifang werden! Arbeits- und Vernichtungslager sowie andere Unterdrückungs- und Misshandlungseinrichtungen in Weifang sind kein Standard, den Freising in seinen Partnerschaften totschweigen und damit akzeptieren darf !
--> Freisinger Tagblatt v. 6.12.2022
--> Sueddeutsche Freisinger Regionalteil v. 17.12.2022
Tibetische Flagge neben der ukrainischen Flagge am Marienplatz
Zur Erinnerung des 63. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes (mit tausenden tibetischen Opfern) hissen wir auch dieses Jahr am 10. März (established since 2003) und wie in über vierhundert anderen Städten in Deutschland die Tibet-Flagge am Marienplatz. Und es ist natürlich völlig richtig, dass sie neben der ukrainischen Fahne weht. Ein Dank an die Stadt Freising für das Aufhängen bzw. die Genehmigung dazu.
Eigentlich könnte die tibetische Flagge auch im Landratsamt wehen. Bislang hat es aber offenbar noch nicht gereicht unsere entsprechende Anfrage zu beantworten. Wir werden dran bleiben.
--> zur deutschlandweiten Kampagne
Mehr Gedanken zur speziellen Situation der unvorstellbaren Verletzung von Menschenrechten und völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine folgen. Das Verhalten und Verlautbarungen des Pekinger Regimes sprechen Klartext. Für Krieg, Invasion und Völkermord. Verhinderung der Verurteilung Russlands auf internationaler Bühne, wo möglich.
Keine Überraschung für alle, welche den kulturellen Völkermord in Tibet, Ost-Turkestan seit Langem verfolgen. Die völkerrechtswidrigen Sondergesetze und Annexion von Hongkong. Das Säbelrasseln gegenüber Taiwan kann man nicht ernst genug nehmen!
No Beijing 2022
Ungeachtet aller Proteste wird ein weiteres extrem nicht-nachhaltiges Olympia an ein Land mit einem größenwahnsinnigen, menschenverachtenden Regime vergeben, welches Olympia in erster Linie zum Sportswashing benutzt und versucht seine gefälschte Geschichte, seine Agenda und seinen Rassismus (oder doch zumindest deren Akzeptanz) in unsere Köpfe hineinzuschreiben. Während hunderttausende TibeterInnen, UigurInnen, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, BürgerrechtsaktivistInnen in Lagern und Geheimgefängnissen grauenhaft gefoltert werden und jede noch so leise Opposition einschließlich Hongkong völkerrechtswidrig im Keim mit brutalster Repression erstickt wird, spielt das IOC brav mit und hilft, ein bombastisches Blendwerk zur Imageaufwertung eines Mörderregimes mit imperialen Großmachtsambitionen zu installieren. Ethisch entkoppelter, reiner Kommerz. SponsorInnen wie die Allianz weigern sich, Stellungnahmen zu Ihrem Engagement zu geben und spielen das falsche IOC-Spiel der angeblich unpolitischen Spiele mit, die es gar nicht geben kann. Wie eigentlich jeder mit minimalen Geschichtskenntnissen, gerade in Deutschland, wissen sollte.
Aber Fehlanzeige bis in höchste politische Ämter, auch von MinisterInnen, welche vermutlich von einigen gewählt wurden, die sich nun die Augen reiben müssen: weit und breit keine klare europäische oder deutsche Stellungnahme, diplomatischer Protest oder gar Boykott (und damit auch keine Solidarität mit anderen Ländern, denen von Peking dafür harte Konsequenzen angedroht wurden).
Alles übertrieben? Im deutschen Fernsehen liefen sehenswerte Dokus, z.B.:
# Spiel mit dem Feuer - Wer braucht noch dieses Olympia? (ARD)
# China inside - Winterspiele mit Widersprüchen (ARD)
Fernsehdiskussion zum Thema:
# Hart aber fair - Winter ohne Schnee, Spiele ohne Freiheit. Was soll Olympia in Peking? (ARD)
Zu finden in den Mediatheken.
Viel Info über Olympia unter #IwillNotWatch
Wo kann man sich engagieren, wo sind Demos und Aktionen: TID-Seite
Kundgebung am Tag der Menschenrechte, Fr 10.12.2021 vor der chinesischen Botschaft in München
Zusammen mit den Uiguren rufen wir am Fr 10.12.2021 um 14:00 zur Kundgebung vor der chinesischen Botschaft in München, Hofmannstr. 57 auf. Gerade vor dem Hintergrund der Austragung der olympischen Winterspiele in Peking im Februar 2022 ist es wichtig an die exzessive Missachtung der Menschenrechte in China und in den besetzten Gebieten zu erinnern.
Die 12. Freisinger Tibet-Tage können dieses Jahr, wenn auch reduziert stattfinden.
Immer noch unter Covid-19 Einschränkungen, deswegen werden die Infoveranstaltungen auch per Live-Stream übertragen werden.
Zum aktuellen Programm --> hier mehr.
Freisinger Tibet-Stammtisch wieder möglich
Unser öffentlicher Stammtisch kann bis auf Weiteres wieder wie gehabt am ersten Do im Monat, 19:00, im Alten Gefängnis von Freising stattfinden. Alle InteressentInnen und FreundInnen Freisings sind herzlich willkommen, über Tibet, die Welt und aktuelle Entwicklungen zu diskutieren sowie Aktionen und z.B. die Freisinger Tibet-Tage mit zu planen. Ggfls. auch unter "Termine" schauen, ob einzelne Termine z.B. ferienbedingt ausfallen.
"No Beijing 2022" - Global Day of Action am 23.6. in Freising
Um auf die unerträgliche Situation einer Winterolympiade in einer extrem menschenrechtsfeindlichen Umgebung aufmerksam zu machen macht die Regionalgruppe Freising der Tibet-Initiative Deutschland am Mi 23.6., dem "Global Day of Action" um 18:30 öffentlich auf dem Freisinger Marienplatz die Yoga-Übung „5 Tibeter“. Das soll ganz praktisch die Freisinger dazu motivieren mit Entspanntheit, aber auch Bestimmtheit die 5 olympischen Ringe nur in friedlicher, menschenrechtsfreundlicher Umgebung zu unterstützen. Das bedeutet zumindest den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele von Peking 2022 zu fordern. Die Freisinger Bundestagsabgeordneten müssen diese Forderung im Bundestag unterstützen!
Wir fordern auch westliche Olympiasponsoren wie Snickers, AirBnB oder Allianz SE auf, sich von der massiven Unterstützung dieser scheinheiligen Spiele in China zurückzuziehen.
Mehr Info: Tibet-Initiative Deutschland, Kampagnenseite Internationale Kampagnenseite
Presseerklärung der Freisinger Regionalgruppe zum Global Day of Action "No Beijing 2022"
10. März: die tibetische Flagge am Freisinger Marienplatz!
Um an den 62. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes (mit tausenden tibetischen Opfern) zu erinnern haben wir am 10. März 2019 wie seit 2003 und wie in über vierhundert anderen Städten in Deutschland die Tibet-Flagge am Marienplatz gehisst.
Eigentlich könnte die tibetische Flagge auch im Landratsamt wehen. Bislang hat es aber offenbar noch nicht gereicht unsere entsprechende Anfrage zu beantworten. Wir werden dran bleiben.
--> zur deutschlandweiten Kampagne
Aktuell keine öffentlichen Veranstaltungen und kein Stammtisch der Tibet-Initiative Freising
Aufgrund der aktuellen Covid-19 Pandemie und der mit ihr verbundenden Ansteckungsrisiken finden bis auf Weiteres weder Veranstaltungen noch unsere regelmäßigen Stammtischtreffen statt. Entsprechend sind auch die --> 12. Freisinger Tibet-Tage aufs Eis gelegt. Sobald sich da etwas ändert, werden wir das auf unserer Homepage wieder bekannt geben. Wer sich zwischenzeitlich mit uns treffen wollte oder für Tibet engagieren wollte, kann sich jederzeit gerrne --> per Mail melden.
Auf eine gute Zusammenarbeit mit OB und Landrat!
Die Wahl ist gelaufen. Herzlichen Glückwunsch den beiden Gewinnern und allen Stadt- und Kreisräten, welche unsere Solidaritätsarbeit unterstützen!
Wir sehen der weiteren guten Zusammenarbeit mit dem alten und neuen OB von Freising, Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte) freudig entgegen.
Auch sind wir derzeit sehr optimistisch, dass das Thema Partnerschaft Weifang nun endlich gründlich auf den Prüfstand kommt. Darauf deuten jedenfalls die Antworten des klaren Landratsamt-Gewinners, Helmut Petz (Freie Wähler). Nur wenige KandidatInnen hatten es im Vorfeld geschafft, ausführliche und sehr abgewägte Antworten zum Thema zu liefern. Wir stehen jedenfalls für den versprochenen Dialog bereit und werden ihn ggfls. auch nachdrücklich einfordern sobald die aktuellen Dringlichkeiten nach der Amtsübernahme ausgeräumt sind.
15. März: Kommunalwahl in Bayern - Die Ergebnisse der tibetischen Wahlprüfsteine
Was bitteschön hat die Kommunalwahl in Bayern mit Tibet zu tun?
Wir finden eine Menge. Vom Hissen der Flagge (s.u.) für Tibet am Rathaus bzw. am zentralen Marienplatz über Unterstützung bei Veranstaltung bis hin zur Überprüfung der Landkreispartnerschaft mit der chinesischen Millionenstadt Weifang. Vermutlich gibt es auch noch eine Reihe weiterer Fragen, möglicherweise auch noch mit mehr lokalem/regionalen Bezug. Dennoch sind die Antworten sehr interessant (besser man frägt vorher) und geben vielleicht doch nochmal einen finalen Ausschlag für Unentschiedene.
Die Antworten auf die Fragen an die OB-KandidatInnen und die Fragen an die Landrats-KandidatInnen ab sofort --> hier.
10. März: Flagge hissen für Tibet
Seit 2003 hissen wir am 10.März, wie viele hundert andere Städte in Deutschland am 10. März die Tibet-Fahne an öffentlichen Gebäuden bzw. Plätzen --> Flaggenkampagne. In Freising am Marienplatz.
Anlässlich des Volksaufstandes in Tibet 1959 gegen den gewaltsamen und völkerrichtswidrigen Einmarsch chinesischer Truppen in Tibet.
Wer gestern am Marienplatz vorbeigekommen ist (das waren aufgrund des Wetters nicht viele), der konnte die nasse Tibetflagge im straffen Winde wehen sehen. Bis sie sich innig um den Masten geschlungen hatte und sich davon freiwillig auch nicht mehr löste...wir haben Sie dann abends nochmal kurz zur Entfaltung gebracht!
Wir haben dran gedacht. Einige außer uns haben auch dran gedacht und je mehr dran gedacht haben, umso mehr hat das dran Denken geholfen. Mit Sicherheit!
Die Unterstützung für die Konfuzius-Institute in Bayern muss eingestellt werden!
Wir zeigten bei unseren letzten (11.) Freisinger Tibet-Tagen im Rahmen einer TID und GfbV-Kampagne den Dokumentarfilm von Doris Liu über die Konfuzius-Institute in Kanada und informierten über die Konfuzius-Institute weltweit sowie in Deutschland.
Was wir da noch nicht wussten: Bayern finanziert die Konfuzius-Institute nicht unwesentlich:
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, hatte eine Anfrage dazu an die Bayerische Staatsregierung gestellt, welche zunächst mit Hinweis auf "zuwendungs- und datenschutzrechtliche Gründe" (SZ. v. 10.1.2020) verweigert wurde. Erst die Androhung einer Verfassungsklage offenbarte schließlich, dass die Konfuzius-Institute in Bayern von der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren mit rund 300.000 EUR gefördert wurden (SZ v. 4.2.2020).
Wir fordern natürlich sowohl ein sofortiges Ende der einseitigen KP-Propaganda in Deutschland durch die Konfuzius-Institute als auch die Einstellung der Förderung derselben durch deutsche Steuergelder, auch durch kommunale Fördergelder (so unterstützt die Stadt Nürnberg das dortige Konfuzius-Institut durch Erlassung der Mietkosten in Höhe von jährlich 40.000 EUR).
Unfassbar, dass bayerische Steuergelder in erheblichem Maße dazu beitragen, das Falsch-Propaganda der chinesischen KP auf diese Weise bei uns verbreitet werden kann!
Zum Thema auch diese Intitative an der FU Berlin zur Kenntnis.
11. Freisinger Tibet-Tage vom 6.11.-3.12.2019
Das Programm der 11. Freisinger Tibet-Tage steht. Es ist wieder gewohnt vielfältig: Von der Märchenvorlesung für Kinder über Mantra-Singen bis hin zu Filmen (incl. Diskussionen mit den Filmemachern) und Lichtbildvorträgen. Und natürlich einer politischen Analyse: Über Tibet, Chinas KP und bedrohte Freiheiten. --> Mehr dazu
Zum Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes am 10. März: die tibetische Flagge wehte wieder am Marienplatz
Um an den 60. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes (mit mindestens 87.000 tibetischen Opfern) zu erinnern haben wir am 10. März 2019 wie seit 2003 und wie in mehreren hundert anderen Städten in Deutschland die Tibet-Flagge am Marienplatz gehisst.
--> zur deutschlandweiten Kampagne
Wie man sieht, hat die Flagge dem stürmischen Wetter getrotzt:
Partnerschaft zu Weifang auf dem Prüfstand
Angesichts der dramatischen Entwicklung der Menschenrechtslage in China und angesichts zweier Arbeitslager (Laogai) in Weifang sollte unserer Ansicht nach die Partnerschaft zu Weifang auf den Prüfstand. Insbesondere dann, wenn diese Thematik innerhalb der Partnerschaft ganz offensichtlich tabuisiert werden soll.
Mittlerweile hat das Landratsamt Dialogbereitschaft zum Thema signalisiert. Wir sind gespannt und werden hier weiter dazu berichten.
Gerne können wir auch bei einem unserer Monatstreffen (immer am ersten Do im Monat, 19:00 im Alten Gefängnis) dazu ins Gespräch kommen.
Weitere Infos zur Podiumsdiskussion, zu den 10 Offenen Fragen der Freisinger Regionalgruppe, zum Hintergrund der Partnerschaft sowie zum System der Zwangslager in China --> hier
Landratsamt antwortet nach einem Jahr auf unsere Anfrage zur chinesischen Partnerstadt Weifang
Nachdem wir vor der Landtagswahl u.a. mit unseren Wahlprüfsteinen nochmal Druck gemacht hatten, hat das Landratsamt nach rund einem Jahr tatsächlich noch auf unsere kritische Nachfrage zur chinesischen Partnerstadt des Landkreises Freising, Weifang reagiert.
Auf 8 von 10 Fragen wurde relativ schlicht und ahnungslos "Dem Landratsamt liegen darüber keine Informationen vor"geantwortet, darunter auch auf die Frage, ob das Thema Arbeitslager schon einmal in Partnerschaftsgesprächen thematisiert wurde (--> Doku Antwort Landratsamt).
Das ist uns sicherlich zu wenig. Wir werden an dieser Stelle über unsere weiteren Schritte berichten.
10. Jubiläums-Freisinger Tibet-Tage im November 2018
Die Freisinger Tibet-Tage feierten das 10-Jährige mit einer Jubiläums-Info-Veranstaltung und zwei Reiseberichten sowie einer Märchenvorlesung für Kinder. Vom 7.11.-24.11.2018
Alle weiteren Infos -->hier.
Wahlprüfsteine Tibet zur Landtagswahl
Wir haben die Erststimmen-Landtags- und BezirksratsKandidatInnen im Wahlkreis 117-Freising neun, respektive 10 Fragen tibet- und chinabezogene Fragen vorgelegt
Ein Teil der KandidatInnen hat geantwortet: --> mehr Info hier
10 Offene Fragen zur Partnerschaft des Landkreises Freising zu Weifang (China)
Die Partnerschaft des Landkreises Freising zur kreisfreien Stadt Weifang hat für viele unbefangene Betrachter der kürzlich abgehaltenen Jubiläumsfeierlichkeiten alle Charakteristika von etwas, was nicht zusammenpasst. Das beginnt schon beim Bevölkerungsverhältnis von ca. 1:50 hier ländlich, dort metropolitan. Ent-sprechend dünn sind ganz offenbar die gegenseitigen Schnittflächen und Anknüpfungspunkte auf kultureller, politischer und wirtschaftlicher Ebene. Aus uns vorliegenden Pressedokumenten können wir keine signifikanten Partnerschaftsaktivitäten, die über einen allgemeinen Austausch von Nettig-keiten hinausgehen, feststellen. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass eine dringend gebotene Diskussion über offenkundige Menschenrechtsverletzungen in Weifang und faire Handels- und Arbeitsbedingungen in dieser Partnerschaft tabuisiert werden sollen und darüber hinaus zu Diskussionseinschränkungen bei den benannten Themen selbst bei uns im Stadt- und Landkreis führt.
Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Menschenrechtslage in China und speziell für Minderheiten wie z.B. Tibeter sowie den sich rapide verschlechternden Wirtschaftsbedingungen für ausländische Unternehmen in China bitten wir den Landrat und die Kreistagsmitglieder dringend um eine gründliche Überprüfung der Partnerschaft mit Weifang. Wir bitten den Landrat uns die folgenden 10 Fragen zu beantworten:
- Was sind aus Sicht des Landkreises die Vorteile der Partnerschaft und inwiefern hat sich das in den letzten 30 Jahren materialisiert?
- Was hat die Partnerschaft den Steuerzahler bislang gekostet und welche Summen sind dafür in den nächsten Jahren veranschlagt?
- Inwiefern wurden mit den chinesischen Partnern über die Verbesserung der Menschen-rechtslage diskutiert, insbesondere über die Schließung der beiden Laogai-Arbeitslager (Wei-fang Jinfan Chemical Plant und Weifang Changle Rock Material Plant) in Weifang?
- Liegen dem Landratsamt Informationen zu den Insassen der Laogai-Arbeitslager in Weifang (Anklagepunkte, Ethnie, Haft- und Überlebensbedingungen) vor?
- Wurden in Freising bzw. dem Landkreis Baumaterialien verbaut bzw. Chemikalien eingesetzt, welche durch Zwangsarbeit in Weifang (o. anderen chin. Arbeitslagern) hergestellt wurden?
- Liegen dem Landratsamt Informationen über Vertriebswege der durch Zwangsarbeit herge-stellten Produkte in China und nach Deutschland vor?
- Wie viele politische Gefangene werden in Weifang festgehalten und welche Haftbedingun-gen müssen sie erleiden?
- Welche Erkenntnisse zu Menschenrechtsverletzungen in Weifang liegen dem Landratsamt vor?
- Welche wirtschaftlichen Kooperationen wurden durch die Partnerschaft geschlossen und welches ungefähre Volumen umfassen diese?
- Wie viele unternehmerische Beschwerden über Patentdiebstahl und andere unfaire Wirt-schaftsbedingungen sind dem Landrat in der Kooperation mit Weifang bekannt?
Wir fordern anhand der Fragen alle Akteure auf, eine offene Diskussion zur Fortsetzung der Partnerschaft des Landkreises mit Weifang zu führen.
Freising, 20.11.2017, Regionalgruppe Freising der Tibet-Initiative Deutschland e.V.
Das Dialogangebot mit unserer Veranstaltung zu Menschenrechten in Tibet und China im Rahmen der Freisinger Tibet-Tage 2017 kam möglicherweise zu kurzfristig. Jedenfalls kam niemand vom Landratsamt. Wir sind jedoch weiter offen.
--> Freisinger Tabblatt/Merkur v. 23.11.2017
--> Süddeutsche (Freisinger Teil) v. 24.11.2017
Wir warten nun seit November 2017 auf die Antwort des Landratsamtes zu den Laogai-Arbeitslagern der Freisinger Landkreies-Partnerstadt Weifang. Manchmal braucht die Betrachtung aller Seiten eines Problems eine angemessene Zeit, was wir völlig verstehen.
War uns nach einer der wenigen Sitzungen des Partnerschaftskommitees schließlich Ende Februar bereits eine Antwort versprochen gewesen warten wir aktuell (seit bald einem Jahr) immer noch auf eine Antwort. Wir werden beizeiten wieder und wieder eine sachdienliche Antwort und die Überprüfung der Beziehungen anmahnen.
Fährt der Dalai Lama BMW ?
Wir wissen leider nicht, wie der Dalai Lama auf das erbärmliche Einknicken von Mercedes Benz auf das Zitieren eines Dalai Lama-Satzes und die chinesische Kritik reagiert. Lest dazu:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/social-media-daimler-china-und-der-dalai-lama-1.3856104
https://www.tagesschau.de/ausland/china-daimler-101.html
http://www.dw.com/de/chinesischer-daimler-investor-komme-in-frieden/a-42741866
Vielleicht ist BMW bislang auch einfach geistig nicht ganz so wendig gewesen wie Daimler. Wir empfehlen jedenfalls in Übereinstimmung mit dem Bundesgesundheitsministeriums allen Lesern weiterhin, Situationen möglichst von allen Seiten zu betrachten und sich beim Genuss der dabei entstehenden Offenheit weder durch Diktaturen noch durch Investoren stören zu lassen...