20. Oktober 2017 Foreign Policy (Engl.)

Analyse zu Xi Jinpings Machtaufstieg

Was macht Xi Jinping so mächtig und welche Faktoren haben diese Machtausweitung überhaupt ermöglicht? Der Autor erklärt, wie politische Ereignisse, Machtwechsel und Amtsvorgänger den Weg für Xi´s politische Laufbahn geebnet... Mehr...

18. September 2017 economictimes (Engl.)

China eröffnet Autobahn nach Nepal durch Tibet

Eine neue Autobahn, die durch Tibet verläuft, verbindet nun Shanghai mit Dram (chin. Zhangmu) an der nepalesischen Grenze. Die Straße soll sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen und es China ermöglichen, in... Mehr...

11. September 2017 OHCHR (Engl.)

UN-Hochkomissar für Menschenrechte bringt Tibet zur Sprache

In seinem Statement zur Eröffnung der Sitzung des UN Menschenrechtsrats in Genf sprach Zeid Ra'ad Al Hussein, UN-Hochkomissar für Menschenrechte, die Schicksale von Tenzin Delek Rinpoche und Tashi Wangchuk an. Auch sprach er sich... Mehr...

Aktuelle Meldungen und Aktionen

Wahlprüfsteine Tibet zur Landtagswahl

Wir haben die Erststimmen-Landtags- und BezirksratsKandidatInnen im Wahlkreis 117-Freising neun, respektive 10 Fragen tibet- und chinabezogene Fragen vorgelegt
Ein Teil der KandidatInnen hat geantwortet: --> mehr Info hier

10 Offene Fragen zur Partnerschaft des Landkreises Freising zu Weifang (China)

Die Partnerschaft des Landkreises Freising zur kreisfreien Stadt Weifang hat für viele unbefangene Betrachter der kürzlich abgehaltenen Jubiläumsfeierlichkeiten alle Charakteristika von etwas, was nicht zusammenpasst. Das beginnt schon beim Bevölkerungsverhältnis von ca. 1:50 hier ländlich, dort metropolitan. Ent-sprechend dünn sind ganz offenbar die gegenseitigen Schnittflächen und Anknüpfungspunkte auf kultureller, politischer und wirtschaftlicher Ebene. Aus uns vorliegenden Pressedokumenten können wir keine signifikanten Partnerschaftsaktivitäten, die über einen allgemeinen Austausch von Nettig-keiten hinausgehen, feststellen. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass eine dringend gebotene Diskussion über offenkundige Menschenrechtsverletzungen in Weifang und faire Handels- und Arbeitsbedingungen in dieser Partnerschaft tabuisiert werden sollen und darüber hinaus zu Diskussionseinschränkungen bei den benannten Themen selbst bei uns im Stadt- und Landkreis führt.
Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Menschenrechtslage in China und speziell für Minderheiten wie z.B. Tibeter sowie den sich rapide verschlechternden Wirtschaftsbedingungen für ausländische Unternehmen in China bitten wir den Landrat und die Kreistagsmitglieder dringend um eine gründliche Überprüfung der Partnerschaft mit Weifang. Wir bitten den Landrat uns die folgenden 10 Fragen zu beantworten:

  • Was sind aus Sicht des Landkreises die Vorteile der Partnerschaft und inwiefern hat sich das in den letzten 30 Jahren materialisiert?
  • Was hat die Partnerschaft den Steuerzahler bislang gekostet und welche Summen sind dafür in den nächsten Jahren veranschlagt?
  • Inwiefern wurden mit den chinesischen Partnern über die Verbesserung der Menschen-rechtslage diskutiert, insbesondere über die Schließung der beiden Laogai-Arbeitslager (Wei-fang Jinfan Chemical Plant und Weifang Changle Rock Material Plant) in Weifang?
  • Liegen dem Landratsamt Informationen zu den Insassen der Laogai-Arbeitslager in Weifang (Anklagepunkte, Ethnie, Haft- und Überlebensbedingungen) vor?
  • Wurden in Freising bzw. dem Landkreis Baumaterialien verbaut bzw. Chemikalien eingesetzt, welche durch Zwangsarbeit in Weifang (o. anderen chin. Arbeitslagern) hergestellt wurden?
  • Liegen dem Landratsamt Informationen über Vertriebswege der durch Zwangsarbeit herge-stellten Produkte in China und nach Deutschland vor?
  • Wie viele politische Gefangene werden in Weifang festgehalten und welche Haftbedingun-gen müssen sie erleiden?
  • Welche Erkenntnisse zu Menschenrechtsverletzungen in Weifang liegen dem Landratsamt vor?
  • Welche wirtschaftlichen Kooperationen wurden durch die Partnerschaft geschlossen und welches ungefähre Volumen umfassen diese?
  • Wie viele unternehmerische Beschwerden über Patentdiebstahl und andere unfaire Wirt-schaftsbedingungen sind dem Landrat in der Kooperation mit Weifang bekannt?

Wir fordern anhand der Fragen alle Akteure auf, eine offene Diskussion zur Fortsetzung der Partnerschaft des Landkreises mit Weifang zu führen.
Freising, 20.11.2017, Regionalgruppe Freising der Tibet-Initiative Deutschland e.V.

Das Dialogangebot mit unserer Veranstaltung zu Menschenrechten in Tibet und China im Rahmen der Freisinger Tibet-Tage 2017 kam möglicherweise zu kurzfristig. Jedenfalls kam niemand vom Landratsamt. Wir sind jedoch weiter offen.

--> Freisinger Tabblatt/Merkur v. 23.11.2017
--> Süddeutsche (Freisinger Teil) v. 24.11.2017

Wir warten nun seit November 2017 auf die Antwort des Landratsamtes zu den Laogai-Arbeitslagern der Freisinger Landkreies-Partnerstadt Weifang. Manchmal braucht die Betrachtung aller Seiten eines Problems eine angemessene Zeit, was wir völlig verstehen.
War uns nach einer der wenigen Sitzungen des Partnerschaftskommitees schließlich Ende Februar bereits eine Antwort versprochen gewesen warten wir aktuell (seit bald einem Jahr) immer noch auf eine Antwort. Wir werden beizeiten wieder und wieder eine sachdienliche Antwort und die Überprüfung der Beziehungen anmahnen.

Fährt der Dalai Lama BMW ?

Wir wissen leider nicht, wie der Dalai Lama auf das erbärmliche Einknicken von Mercedes Benz auf das Zitieren eines Dalai Lama-Satzes und die chinesische Kritik reagiert. Lest dazu:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/social-media-daimler-china-und-der-dalai-lama-1.3856104
https://www.tagesschau.de/ausland/china-daimler-101.html
http://www.dw.com/de/chinesischer-daimler-investor-komme-in-frieden/a-42741866

Vielleicht ist BMW bislang auch einfach geistig nicht ganz so wendig gewesen wie Daimler. Wir empfehlen jedenfalls in Übereinstimmung mit dem Bundesgesundheitsministeriums allen Lesern weiterhin, Situationen möglichst von allen Seiten zu betrachten und sich beim Genuss der dabei entstehenden Offenheit weder durch Diktaturen noch durch Investoren stören zu lassen...